Archiv für den Monat: Februar 2015

2015 – Stillstand in der Bundespolitik wegen Landtagswahlen

Es ist keine allzu gewagte Prognose, zumindest die Vergangenheit hat es immer wieder bewiesen: Um den Wahlversprechen der Landesparteien (Wien, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich) nicht in die Quere zu kommen findet so gut wie keine Bundespolitik statt.

Als wohl einzige Ausnahme sollte es eine Steuerreform geben – laut Ankündigung der Regierung erfolgt die Präsentation Mitte März (2015). Darnach wird wohl bis nach den Landtagwahlen, also Ende des Jahres 2015, über Details gestritten(Entschuldigung – daran gefeilt) und dann dürfen wir neugierig sein was heraus kommt.

Was sicher kommt ist das Jahr  2016. Bis zu diesem Zeitpunkt hat es, außer der erwähnten Steuerreform, wahrscheinlich noch keine der höchst notwendigen Reformen (Bildung, Gesundheitswesen, Verwaltung, Heer, usw.) gegeben. 2016 findet allerdings die Bundespräsidentenwahl statt, darauf muss man sich als Partei ja auch schon konzentrieren. Ob da noch Zeit für „Sonstiges“ bleibt?

Aber es gibt ja auch noch das Jahr 2017 – da gehn wir´s aber an. Aber halt, im nächstes Jahr – 2018 – gibt es ja schon wieder Nationalratswahlen. Um Gottes willen, vor lauter Zeit totschlagen merkt man gar nicht wie die Zeit vergeht. Na ja, jetzt kann man keine Reformen mehr machen, jetzt müssen Wahlzuckerl konstruiert und verteilt werden – das wird ja wohl jeder verstehen.

Wenn Sie auch meiner Meinung sind und mich dabei unterstützen wollen diese Zustände zu ändern – dann nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Wenn Sie selbst Erfahrungen gemacht haben oder/und Verbesserungsvorschläge machen können – dann nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Sind auch wir bald Griechenland ??

Sicher NICHT !! (erste, reflexhafte Reaktion). ABER, vielleicht möglich ……..?? (nächster, eher unerwünschter Gedanke).

Wir sind (noch) nicht in den Abgrund gestürzt und klammern uns jetzt verzweifelt an einem Vorsprung fest, wie schon manches andere Land. Aber wir stehen nahe, sehr nahe, am Abgrund – werden sicher viele von Ihnen auch denken.

Auf diese Situation, es gibt ja in der EU eine Reihe von Nationen die betroffen sind, gibt es jetzt die verschiedensten Reaktionen. Sie drücken Protest, Widerstand, Radikalität aus – vor allem aber wenden sie sich gegen die jeweils regierende Politik. Das Erscheinungsbild der Politik ist aber unendlich vielfältig, so vielfältig und zahlreich wie die handelnden Personen. Dagegen ist die Vorgehensweise der Politiker immer die Gleiche (wahrscheinlich weltweit) und läßt sich in wenigen Begriffen zusammenfassen:

Versprechen, versprechen / nicht halten / dafür Ausreden finden / und wieder neue Versprechen

Ein im Grunde genommen einfaches, ja fast primitives Strickmuster. Deshalb wäre es ja auch relativ einfach, jetzt möchte ich mich wieder der Situation in unserem Land zuwenden, die Probleme zu lösen.

Was wir brauchen ist eine Partei, eine völlig neue Partei, die Personen anspricht die mit der Politik in unserem Lande schon höchst unzufrieden sind, die Wechselwähler geworden sind oder überhaupt nicht mehr wählen gehen – allein daraus müßte schon eine Mehrheit zu gewinnen sein. Und sollte so eine Partei gewinnen, dann muß eine Regierung aus Fachleuten gebildet werden (davon gibt es genug) und dann müssen die überfälligen Reformen, ohne Rücksicht auf politische Ideologien, durchgeführt werden. Nur so können wir vermeiden auch in den Abgrund zu stürzen.

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